Vernehmlassung zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes, an das BAKOM: 'Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!'
In einfacher Sprache
Wir danken für die Gelegenheit zur Vernehmlassung
Einleitende Bemerkung:
Die Schweiz ist noch eine Demokratie, noch keine Technokratie
Die Schweizer Bevölkerung hat seit langem eine kritische Haltung zum Ausbau des Mobilfunks. Die Kritik wird immer stärker, je mehr Antennen gebaut werden. Es werden immer mehr Antennen gebaut. Ein Teil der Bevölkerung ist süchtig nach handy-scrollen. Vor allem den Jungen geht es dabei schlecht.
Die Schweizer Bevölkerung hat noch nie über die Mobilfunktechnologie abstimmen können.
Seit 30 Jahren stimmt sie aber doch irgendwie über Mobilfunk ab: nämlich mit Einsprachen gegen den Senderbau.
Diese kritische Haltung wollte der Bundesrat früher durch breitere Information besänftigen. Er dachte, die Leute bilden sich alles nur ein und würden irgendwann überzeugt sein von der Mobilfunktechnologie. Ein grosses Forschungsprojekt (NFP 57) kostete 11 Millionen Franken. Es hätte aufzeigen sollen, wie die Ängste der Menschen entstehen, was man dagegen tun kann. Das Projekt ist krachend gescheitert, die Menschen sind immer noch mehrheitlich dagegen.
Betroffene von Antennenprojekten zahlten bereits Millionen für Gerichtsverfahren und Anwälte. Sie haben bisher schon einige Erfolge erzielt. Können diese Beträge aber nicht von den Steuern abziehen, die Betreiber ihren Aufwand hingegen schon.
Damit die BewohnerInnen der Schweiz nicht mehr so viele Einsprachen machen, will der Bundesrat nun Einsprachen gegen Antennenbauten möglichst verhindern. Der Bundesrat erachtet Einsprachen als lästig und im Wesentlichen unbegründet.
Das ist ein undemokratisches Vorhaben, das in anderen baurechtlichen Fragen nicht möglich ist. Es passt so nur in eine Diktatur.
Das Problem hat der Bundesrat selbst zu verantworten - es hat eine lange Geschichte
Der Bundesrat wollte immer belegen, dass Mobilfunk für die Gesundheit völlig unbedenklich ist. Er liess zuerst wissenschaftliche Untersuchungen sammeln. Eine erste Datenbank (ELMAR) blieb aber lückenhaft.
Ein Primarlehrer namens Martin Röösli wurde zum Epidemiologie-Professor für Mobilfunkthemen an der Uni Basel aufgebaut. Der sollte den Menschen erklären, dass man bedenkenlos Antennen bauen kann, weil sie weniger schädlich seien als die Handys.
Der Bundesrat wollte noch mehr Unterstützung durch die Forschung. Er hat dafür eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese Gruppe nennt er BERENIS. Der Leiter wurde Martin Röösli. Dort sind in der Mehrheit vom Bund ausgewählte Leute mit Bezug zur Mobilfunkindustrie. Mehr als 10 Jahre lang sind keine neuen Leute dazu gestossen. Lange ging das so gut für die Funkindustrie. Unter grossem Druck vieler wichtiger Professoren der ganzen Welt auf den Bundesrat musste die BERENIS im Jahr 2020 232 Forschungsarbeiten prüfen, die sie 10 Jahre lang unterschlagen hatte. Dabei kam heraus, dass Funkstrahlung Vorstufen zur Krebsentstehung befördert, und Krankheiten des Nervensystems fördern kann. Die Krankheit ALS ist so eine schwerwiegende Erkrankung, bei der die motorischen Nervenzellen im Gehirn und Rückenmark absterben.
Nach vielen Jahren wurde Professor Röösli dann 2023 als Plagiator enttarnt und erst 2024 in den Hintergrund gestellt.
Zehntausende Einsprachen zeugen von verstärktem Widerspruch.
Die grundsätzliche Opposition zeigt, dass Strahlung unerwünscht ist. Gleich wie Lärm oder Abgase oder Chemikalien im Essen und Trinkwasser unerwünscht sind.
Die Argumente der Menschen werden dabei immer besser.
Die Bundesämter werden von der Bevölkerung kritisiert, weil sie für die Gerichte immer wieder viele Gefälligkeitsgutachten liefern. Diese Gutachten stützen die Argumente der Mobilfunkindustrie. Die unabhängigen Gutachter der Einsprechen-den werden aber nicht gehört. Ihre Argumente werden in den Wind geschlagen. Die Gerichte sind dadurch aber überfordert und überlastet.
Das Bundesgericht zahlt dem Dachverband der Mobilfunkindustrie (ASUT) sogar Mitgliederbeiträge. Es interessiert sich aber nicht für die Vereinigungen der Elektrosmog-Betroffenen.
Faktenlage
Viele unabhängige Wissenschaftlerinnen haben untersucht, wie schädlich Mobilfunkwellen sind. Sie haben eine Gefahr für Krebsentwicklung und Krankheiten des Nervensystems gefunden.
Ein Schweizer Professor hat beschrieben, warum die sehr kurzen neuen Millimeterwellen eine Gefahr für die Haut und die Augen sind. Die Haut ist unser grösstes Organ, in die Augen können sie ohne Schwierigkeiten tief eindringen. Dort sind irrevesible Schäden für Millionen von Menschen zu erwarten.
Der Forscher der Technischen Hochschule Zürich heisst Nils Kuster und ist seit Jahrzehnten an diesen Themen. Er hat Anlagen gebaut, in denen gross angelegte Experimente mit Strahlung durchgeführt wurden. Diese Experimente zeigten, dass bei bestrahlten Ratten Krebs entstehen kann.
Ein etwas weniger bekannter Forscher in St. Gallen hat herausgefunden, dass durch Mobilfunkstrahlung bei Fahrzeuglenkern gesundheitliche Beschwerden ausgelöst werden. Der Forscher heisst Hansueli Stettler, er hat alle medizinischen Unfälle in der Schweiz seit 2013 untersucht.
Er zeigt und beweist, dass Verkehrsunfälle mit Epilepsie und Herzproblemen nur nach starker Bestrahlung entstehen.
Er zeigt auch, dass Fahrzeuglenker plötzlich Gas geben, statt zu bremsen, wenn sie sich in starken Strahlenfeldern befinden. Es gibt keinen anderen Grund als Mobilfunkstrahlung dafür.
https://www.hansuelistettler.ch/elektrosmog/elektrosmog-im-verkehr/unfallanalysen/pedale-verwechselt http://www.snf.ch/SiteCollectionDocuments/nfp/nfp57/nfp57_synthese_d.pdf Mobilfunk bewirkt Veränderungen der Hirnströme
Diese Wirkung wird in den letzten Jahren immer intensiver, weil immer mehr Sender gebaut werden.
Die Sender sind mit der letzten Technologie zudem immer stärker geworden. Die neuen Signale sind viel aggressiver für unsere Körper. Die Kombination von mehreren Adaptiven Sendern auf einen Streckenabschnitt steigert das Risiko für solche Unfälle eindeutig.
Ungelöste alte Probleme
Der Bund hat vor langer Zeit in Auftrag gegeben, dass auch die Strahlung neuer Antennengenerationen gemessen werden muss. Nach 6 Jahren ist dies bei 5G immer noch nicht möglich. Es gibt heute zwar Computerprogramme, die dies aber nur simulieren.
Die Strahlung ist darum heute nicht zu kontrollieren, wie es der gesetzliche Auftrag wäre. Zudem muss das Verhalten der Sender nicht kontinuierlich dokumentiert werden. Vermutlich kann dies auch tatsächlich niemand. Ein System zur Echtzeit-Kontrolle durch eine Kontrollinstanz gibt es nicht. Die gesetzeswidrig eingeführte 6-Minuten-Leistungsbeschränkung kann so nicht kontrolliert werden. Leistungsüberschreitungen werden darum nicht von unabhängiger Seite überprüft. Es gibt keine Sanktionen dafür. Es liegt nahe, dass solche Leistungsüberschreitungen häufig sind. Ein Drittel der kontrollierten Antennen hatte fehlerhafte Einstellungen, die teilweise gravierend waren.
Die Sicherheit reicht nicht für all die vielen Dinge, die versprochen wurden. Darum will die Industrie unbedingt eine zusätzliche Technik, weil die erst kürzlich eingeführte Technologie der 5. Generation immer noch zu unsicher ist.
Die Industrie will mehr Geschwindigkeit: schnellere und schärfere Videos und Spiele auf den Handys. Oder schnellere Sportwetten, schnellere Börsengeschäfte, mehr künstliche Intelligenz-Daten auf den Millionen der Handys haben. Dabei verdient sie viel Geld. Die Mobilfunk-Industrie liefert den Mobilfunk-Süchtigen den Stoff.
Es wird gern geschrieben, dass schon bald alle Menschen sicher und ohne auf die Strasse zu schauen in Autos fahren können. Dabei gibt es seit mehr als 10 Jahren massive Probleme damit.
Es wird geworben, dass mit noch viel besseren Verbindungen noch viel bessere Anwendungen kommen werden. Ein Medizinprofessor in den Ferien auf der Engstligenalp könne so in seinem Spital in Bern mit seinem Operations-Roboter Leben retten.
Diese Geschichten sind Märchen. Das Spital in Bern hat genügend Leute, die solche Operationen sicher vornehmen können.
Ein anderes Märchen ist, dass neue Mobilfunktechnologien helfen würden, Energie zu sparen. Das Gegenteil ist der Fall.
Wichtig zu wissen:
Die Firmen, die Mobilfunk betreiben, bekommen alle unsere Daten und können diese weitergeben und auswerten. Weil wir viel unterwegs sind, wollen sie die Daten von unseren Handys zu jeder Zeit haben.
Es ist ein Wettbewerb im Gang:
Der Funkbetreiber mit der besten Datenmenge hat die beste Ausgangslage zum Geldverdienen. Mit diesen Daten kann man aber unser ganzes Leben untersuchen. Für unsere persönlichen Daten zahlen viele Unternehmungen Geld. Das Geld geht zum Beispiel an Medienunternehmen, an Google und andere grosse Firmen. Es geht sehr viel Geld - und sehr viel Macht über unsere Daten.
Wir haben keine Gesetze, die das erfolgreich verhindern.
Es gibt in der Schweiz und in Europa Gesetze, die verhindern sollen, dass Experimente an Menschen ohne ihr Einverständnis gemacht werden. Der intensive Weiterausbau der Funktechnologie ist ein solches.
Die Menschen in der Schweiz sehen meist nicht ein, weshalb sie alle an einem weiteren grossen Experiment der Mobilfunk-Industrie teilnehmen müssen.
Sie finden aus guten Gründen: diese Technologie ist nicht gesund und nicht sicher.
Sie finden, dass bei vielen Technologien früh gewarnt wurde, aber der Staat nicht gehandelt hat, wie beim Asbest oder den Giften in der Landwirtschaft. Dass wir von Algorythmen betrogen werden, wie der Diesel-Skandal.
Fazit
Die Schweiz darf aus den aufgeführten Gründen keine neuen Mikrowellentechnologien ohne Volksabstimmung einführen.
Die Schweiz ist noch keine Technokratie, wie das Land von Trump und Musk.
Die Schweiz hat aktuell viel wichtigere Probleme.
Anträge:
1. Der Entwurf zum Fernmeldegesetz muss zurückgezogen werden.
2. Die Gemeinden sollen in Bewilligungsverfahren gestärkt werden.
3. Unabhängige Experten müssen in Bewilligungsverfahren angehört werden
4. Die Leistungsdaten der Sender müssen detailliert zugänglich werden.
5. Dies soll mit der Hinterlegung der Standortdatenblätter bei jeder Standortangabe auf der Senderkarte geschehen.
6. Ein zeitgemässes Qualitätssicherungssystem muss eingeführt werden. Zwingende Voraussetzung ist, dass die von Sendern abgegebenen Leistungen zu jedem Zeitpunkt nachvollziehbar und dokumentiert sind.
7. Ein weiterer Ausbau des Datennetzes muss über Glasfaser erfolgen.
St. Gallen, den 31.3.2026
IG Mobilfunk mit Mass St.Gallen Lindenstrasse 132 9016 St. Gallen
Präsident: Hansueli Stettler